Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Physiopraxen24“ (im Folgenden „Plattform“ genannt), betrieben durch die Tim Noel Kadach & Max Uhrmann GbR, Hermann-Löns-Str. 55, 90411 Nürnberg (im Folgenden „Betreiber“).

Die AGB gliedern sich in Allgemeine Nutzungsbedingungen für alle Seitenbesucher (Teil A) und Besondere Bedingungen für registrierte Physiotherapie-Praxen (Teil B).

Teil A: Allgemeine Nutzungsbedingungen

Für alle Nutzer und Patienten

§ 1 Leistungsbeschreibung und Registrierung

Die Plattform bietet ein kostenloses Online-Verzeichnis zur Suche von Physiotherapie-Praxen in Deutschland.

Für Patienten und informationssuchende Nutzer ist die Nutzung der Plattform vollständig kostenlos und ohne vorherige Registrierung oder Erstellung eines Nutzerkontos möglich.

§ 2 Kein medizinischer Rat / Haftungsausschluss

Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Blog-Artikel und Praxisprofile dienen ausschließlich Informationszwecken. Sie ersetzen in keinem Fall eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung durch einen Arzt oder qualifizierten Physiotherapeuten.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Praxen bereitgestellten Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Leistungsspektrum, Approbationen).

Der Betreiber ist nicht Partei eines potenziellen Behandlungsvertrages, der zwischen dem Nutzer und einer gelisteten Praxis zustande kommt, und haftet nicht für die Qualität der erbrachten medizinischen Dienstleistungen.

§ 3 Patienten-Bewertungen

Nutzer haben die Möglichkeit, Praxen auf der Plattform zu bewerten. Zur Verifizierung und zur Vermeidung von Missbrauch wird bei der Abgabe einer Bewertung die E-Mail-Adresse des Nutzers erhoben.

Bewertungen werden grundsätzlich direkt veröffentlicht. Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße, sachliche Aussagen zu treffen und keine beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen.

Der Betreiber macht sich die Bewertungen nicht zu Eigen. Praxen haben die Möglichkeit, unzutreffende oder rechtsverletzende Bewertungen beim Betreiber zu melden. Der Betreiber wird diese nach dem „Notice-and-Takedown“-Prinzip prüfen und bei einem berechtigten Verstoß entfernen.

Teil B: Besondere Bedingungen für Physiotherapie-Praxen

B2B

§ 4 Registrierung, Verifizierung und Vertragsschluss

Die Registrierung für Praxen, die Übernahme eines bestehenden Basis-Eintrags (Claiming) oder die Buchung von Premium-Paketen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Um einen Eintrag zu verifizieren, nutzt der Betreiber ein Double-Opt-In-Verfahren, bei dem die E-Mail-Adresse der anfragenden Person mit der offiziellen Domain der Praxis übereinstimmen muss (z. B. name@praxis-domain.de).

Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket kommt zustande, sobald die Praxis den Bestellprozess auf der Plattform abschließt und der Betreiber die Annahme per E-Mail bestätigt.

§ 5 Zahlung und Rechnungsstellung

Die anfallenden Gebühren für kostenpflichtige Einträge (z. B. Premium- oder Elite-Pakete) werden dem Praxisinhaber per Rechnung im Voraus in Rechnung gestellt.

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Kostenpflichtige Verträge werden für die bei der Buchung gewählte Grundlaufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) abgeschlossen.

Verträge verlängern sich automatisch um die jeweilige Grundlaufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

Die Kündigung ist für beide Vertragsparteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich (monatlich kündbar). Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

Die Praxis ist allein für alle von ihr eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Links, Leistungsbeschreibungen) verantwortlich.

Die Praxis garantiert, dass sie über die erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere Urheber- und Markenrechte) für alle hochgeladenen Bilder und Logos verfügt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht (z. B. Heilmittelwerbegesetz) verstoßen.

Die Praxis stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung) frei, die wegen einer Rechtsverletzung durch die von der Praxis eingestellten Inhalte gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

§ 8 Sperrung, Löschung und Sanktionen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Praxisprofile (auch bei laufenden, bezahlten Verträgen) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn die Praxis gegen diese AGB verstößt.

Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor bei:

  • dem Kauf oder der Manipulation von Patientenbewertungen (Fake-Bewertungen),
  • dem Einstellen von strafrechtlich relevanten, extremistischen oder grob irreführenden Inhalten,
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

Im Falle einer berechtigten Sperrung aufgrund eines AGB-Verstoßes besteht kein Anspruch der Praxis auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

§ 9 Preisanpassungen

Der Betreiber ist berechtigt, die Preise für bestehende Abonnements bei veränderten Marktbedingungen oder gestiegenen Betriebskosten anzupassen.

Preisanpassungen werden der Praxis spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Ist die Praxis mit der Preisanpassung nicht einverstanden, steht ihr ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.

Teil C: Schlussbestimmungen

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

Der Betreiber stellt die Plattform „as is“ (wie besehen) zur Verfügung. Es wird keine Garantie für eine bestimmte prozentuale Server-Erreichbarkeit oder ständige Verfügbarkeit der Plattform übernommen.

Der Betreiber haftet nicht für Ausfallzeiten, die durch notwendige Wartungsarbeiten oder durch Umstände entstehen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsanbietern).

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.